Allgemeine Nutzungsbedingungen

I. Geltungsbereich

  1. Die Leistungen der myReha GmbH mit Sitz in Schönbrunner Straße 48/19, 1050 Wien, (nachfolgend kurz als „myReha GmbH“ bezeichnet) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Sämtliche Dienstleistungen werden auf Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen erbracht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.  
  2. Die myReha GmbH bietet mobile Apps zur Unterstützung der Rehabilitation an, mit der Patienten selbstständig an erworbenen neurologischen Symptomen arbeiten können.
  3. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten zwischen der myReha GmbH und dem Nutzer/der Nutzerin der App, im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet.
  4. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen finden sowohl auf Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind und auch auf Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG sind, Anwendung.
  5. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet wobei ausdrücklich festgehalten wird, dass sämtliche Personenbezeichnungen für alle Geschlechter gleichermaßen gelten.

II. Kostenpflichtige Nutzungsversion

  1. Die myReha GmbH bietet Nutzern eine kostenpflichtige Version des Produkts über den Apple AppStore zur Nutzung auf eigenem Endgerät zu Hause an. Hierbei handelt es sich um ein Abo-Modell, bei dem die Abrechnung im Vorhinein erfolgt.
  2. Darüber hinaus behält sich die myReha GmbH vor, ihre Dienst auch auf anderen Plattformen kostenpflichtig anzubieten.

III. Anmeldung

  1. Um die myReha App verwenden zu können, muss der Nutzer sich zunächst mit seinem Namen, seiner E-Mail-Adresse sowie einem von ihm frei gewählten Passwort registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Kosten entstehen erst bei der Buchung kostenpflichtiger Abonnements.
  2. Der Nutzer muss bei der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig sein. Minderjährige Nutzer und/oder Nutzer, die nicht voll geschäftsfähig sind, können nur durch ihren gesetzlichen Vertreter registriert werden.
  3. Die myReha GmbH behält sich das Recht vor, kostenlose Leistungen jederzeit zu ändern und/oder einzustellen.

IV. Vertragsschluss über kostenpflichtige Leistungen

  1. Der Nutzer hat die Möglichkeit die myReha App auf sein eigenes Endgerät über den AppStore zu beziehen.
  2. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der Nutzer nach der Anmeldung das Abonnement bestätigt oder später im Rahmen eines In-App Kaufs auf das Feld „Jetzt kaufen“ (oder ein vergleichbares Feld) klickt und, soweit erforderlich, sein Passwort für den jeweiligen App-Store eingibt.
  3. Die myReha GmbH übersendet dem Nutzer bei Vertragsschluss noch einmal den Vertragstext und die Nutzungsbedingungen per E-Mail. Der Nutzer kann in seinem Nutzerkonto auch stets die von ihm gebuchten kostenpflichtigen Abonnements und deren Dauer einsehen.

V. Preise und Vertragslaufzeit

  1. Die Nutzer haben die Möglichkeit Abos für die Nutzung der myReha App in einer Dauer von einem Monat, 6 Monaten oder 12 Monaten über den AppStore zu buchen.
  2. Die anfängliche Laufzeit verlängert sich automatisch und fortlaufend um einen weiteren Zeitraum, sofern der Nutzer das Abonnement nicht kündigt. Der automatisch verlängerte Zeitraum kann innerhalb einer Kündigungsfrist von einem Monat vom Nutzer gekündigt werden, diesfalls gelangen nur die Kosten für das einmonatige Abonnement in Abrechnung.
  3. Das Recht der beiden Vertragsparteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Diese Kündigung muss in Schriftform erfolgen. Die Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes trägt derjenige, der die Kündigung anstrebt.
  4. Die Preise für die jeweils aktuellen Preis-/und Abonnementmodelle und die dann nutzbaren Leistungen können der Website https://www.myreha.ai/ entnommen werden.
  5. Alle genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

VI. Zahlungsbedingungen

  1. Sofern der Nutzer Leistungen entgeltlich per Installation oder über In-App Käufe erwirbt, erfolgt die Abrechnung über den Anbieter des jeweiligen Stores.
  2. Es können Gutscheine und Aktivierungscodes im Bestellvorgang eingelöst werden. Der Rechnungsbetrag reduziert sich dann entsprechend. Gutscheine sind im angegebenen Zeitraum nur einmal einlösbar und werden nicht in bar ausgezahlt.
  3. Beim Erwerb eines Abonnements wird die Gebühr im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Voraus für die jeweilige Mindestlaufzeit eingezogen.
  4. Verlängert sich das Abonnement automatisch, wird die Gebühr zu Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums im Voraus eingezogen.
  5. Abweichendes gilt, sofern die Gebühr über einen App Store eingezogen wird; dort wird die Gebühr bereits 24 Stunden vor Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums eingezogen.
  6. Sofern es zu einem Zahlungsverzug kommen sollte, behält sich die myReha GmbH die Geltendmachung weiterer Ansprüche ausdrücklich vor.

VII. Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Dem Nutzer steht, sofern es sich hierbei um einen Verbraucher handelt und der Vertrag im Wege des Fernabsatzes im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zustande gekommen ist, das nachstehende Widerrufsrecht iSd § 11 FAGG zu:
  2. Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tage des Vertragsschlusses zu laufen.
  3. Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Nutzer die myReha GmbH entweder über die E-Mail-Adresse info@myreha.ai oder über einen Brief an die myReha GmbH, Schönbrunner Straße 48/19, 1050 Wien über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen, informieren.
  4. Der Nutzer kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  5. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die myReha GmbH unverzüglich (etwa per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
  6. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  7. Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, wird die myReha GmbH alle Zahlungen (einschließlich etwaiger Lieferkosten) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei der myReha GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die myReha GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, es wurde mit dem Nutzer ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

VIII. Nutzungsrechte

  1. Die myReha App und deren Inhalte, seien es grafische und/oder akustische Inhalte, sind urheberrechtlich geschützt.
  2. Der Nutzer erhält nur für die Dauer der vertraglichen Laufzeit ein auf die Nutzung der Inhalte in der App beschränktes Nutzungsrecht.
  3. Die Lizenz für die myReha App kann auf beliebig vielen Endgeräten des Nutzers verwendet werden, da sie mit der Account des Nutzers verbunden ist.
  4. Die Inhalte der myReha App dürfen weder kopiert, bearbeitet, noch anderweitig weiterverwendet werden.
  5. Die Lizenz zur Nutzung der Inhalte oder der Zugang zu den Inhalten darf nicht auf einen Dritten übertragen und/oder diesem überlassen werden.

IX. Haftung

  1. Die myReha GmbH haftet nicht für den therapeutischen Erfolg durch die Verwendung der App. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung, daher haftet die myReha GmbH nicht für Anwendungsfehler der Nutzer.
  2. Die myReha App ist als Medizinprodukt der Klasse I (Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte) EU-weit zertifiziert. Die App ersetzt jedoch weder eine ärztliche Untersuchung, noch stellt sie eine medizinische oder ärztliche Beratungsleistung dar. Die Nutzer sind verpflichtet auf eigene Verantwortung sich bei medizinischen Fragen immer an die entsprechenden Ärzte oder Therapeuten zu wenden.
  3. Im Falle von unentgeltlich erbrachten Leistungen haftet die myReha GmbH abgesehen von Personenschäden bei Sachschäden, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  4. Bei Vorsatz haftet die myReha GmbH grundsätzlich unbeschränkt.
  5. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der myReha GmbH auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Falle von entgeltlich erbrachten Leistungen haftet die myReha GmbH, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, für Schäden aufgrund von Vorsatz im Rahmen ihrer beschränkten Haftung. Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
  6. Ist der Nutzer Unternehmer, gelten zusätzlich folgende Haftungsbeschränkungen:
  7. Die Haftung der myReha GmbH verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Nutzers von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in 3 Jahren nach Zurverfügungstellung der Software. Der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Nutzer durch die myReha GmbH ist ausgeschlossen.

X. Gewährleistung

  1. Ist der Nutzer Verbraucher und erfolgt die Nutzung entgeltlich, dann kommen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche iSd ABGB zur Anwendung. Ist die Nutzung des Verbrauchers unentgeltlich, dann stehen dem Nutzer keine Gewährleistungsrechte zu.  
  2. Ist der Nutzer Unternehmer und nutzt die App in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit entgeltlich, dann kommen abweichend folgende Bestimmungen zur Anwendung:
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Vertragsabschluss.
  4. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden zu beweisen. Die Anwendbarkeit des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.  
  5. Der Kunde muss die erworbene Software iSd § 377 und § 378 UGB unverzüglich untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich und konkret schriftlich rügen.
  6. Sollten Mängel vorliegen, dann steht es im freien Ermessen der myReha GmbH entweder zu verbessern oder einen Austausch durchzuführen. Nur falls die Verbesserung oder der Austausch unmöglich oder untunlich wäre, dann kann der Kunde Preisminderung verlangen.
  7. Ist der Nutzer Unternehmer und nutzt die App in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit unentgeltlich, stehen auch ihm keine Gewährleistungsrechte zu.

XI. Servererreichbarkeit

  1. Die myReha GmbH gewährleistet eine Serverreichbarkeit von 98 % im Jahresdurchschnitt.
  2. Ausgenommen hiervon sind die Zeiten für Wartungs- und Pflegearbeiten durch die myReha GmbH.
  3. Die myReha GmbH ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit.
  4. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

XII. Produkthaftung

  1. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bleiben von den vorgenannten Haftungsausschlüssen oder -beschränkungen grundsätzlich unberührt.
  2. Regressforderungen iSd § 12 PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte würde nachweisen, dass der Fehler nachweislich in sie Sphäre der myReha GmbH fallen würde.

XIII. Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. Die myReha GmbH behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern.
  2. Die myReha GmbH wird dem Nutzer die Änderung der Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermitteln.
  3. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.
  4. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen fristgemäß, so ist die myReha GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

XIV. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Der gesamte Geschäftsverkehr unterliegt dem österreichischen Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort ist der Sitz der myReha GmbH.
  3. Gerichtsstand ist Wien.

XV. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Auch für das Abgehen von dem Schriftlichkeitserfordernis wird die Schriftform vereinbart.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in einem auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Vertrag eine Lücke herausstellen, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Es soll vielmehr insoweit eine Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die vertragsabschließenden Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.
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